Bezirksdelegiertentagung in Sulingen

Sulingen. Eine Fülle von Informationen lieferte die Delegiertenversammlung des Dehoga Bezirksverbandes Hannover im Landhaus Nordloh in Sulingen.

Erste Vorsitzende Gabriele Güse erläuterte die aktuellen Schwerpunkte der Verbandsarbeit. Sie gelten der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zur Schaffung einer steuerlichen Gleichbehandlung. Auf dem Hygienesektor droht ein „Internetpranger“, wenn ein Bußgeld über 350 Euro von der Überwachungsbehörde festgesetzt wird. Der Kampf geht weiter gegen die neue Tarifstruktrur der GEMA ab 2013. Edo Diekmann von der Oberfinanzdirektion Hannover erläuterte die neue Kassen-Richtlinie des Bundesfinanzministeriums. Claudia Diekmeier schließlich berichtete über das Bestreben, den Bundesbürgern den „Veggietag“ schmackhaft zu machen, bei dem es ein Zusatzangebot an vegetarischen Gerichten gibt. Beide Vorträge stehen zum Download (rechts) zur Verfügung.

Nach Begrüßung von Mitgliedern und Referenten durch Frau Güse billigten die Delegierten den Kassenbericht 2011 von Cord Busche. Sie entlasteten ihren Vorstand einstimmig und genehmigten den Haushaltsplan für 2013. Die erforderlichen Wahlen ergaben die erneute Bestätigung für Gunnar Meier(Bad Münder) als Vorsitzenden der Fachgruppe Gaststätten und Jörg Lange(Hannover) zu seinem Stellvertreter. Schatzmeister Cord Busche (Marklohe) bleibt bewährter Schatzmeister. Sein neuer Stellvertreter ist Konrad Bruns (Springe). Die nächste Kassenprüfung übernehmen wieder Renate Wilkening und Friedhelm Olpe.

Von der „Bargeldbranche“ wie dem Gastgewerbe erwartet der Betriebsprüfungsreferent der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, Edo Diekmann, einen Wettbewerb, bei dem der „Ehrliche nicht der Dumme ist“. Generell bestehe zwar kein Zwang zur Benutzung einer Registrierkasse. Wer sich allerdings der Kasse als Hilfsmittel bedient, hat dafür zu sorgen, dass „Wahrheit, Klarheit und Unwandelbarkeit“ sichergestellt sind. Die am Markt befindlichen Registrierkassen sollten ab 2010 die Anforderungen der Finanzverwaltung erfüllen und nicht mehr zu manipulieren sein. Ältere Modelle sind nachzurüsten, damit sie die Einzelaufzeichnungspflicht erfüllen. „Ein Exel-Datenbuch werden die Finanzprüfer verwerfen“, so Diekmann. Die Gastronomen forderte er auf, „jede Preisänderung zu dokumentieren“, Künftig werde das Finanzamt neuen Betrieben innerhalb des ersten Jahres einen „Antrittsbesuch“ abstatten. Die Teilnehmer der Versammlung erhielten die Merkblätter der OFD zum Thema Kassenrichtlinie.

Vorsitzende Güse machte noch auf die KfW-geförderte Einzelberatung auf dem Energiesektor aufmerksam. Sie wies außerdem auf die seit Dezember 2011 landesweit durchgesetzte Allgemeinverbindlichkeit für die beiden untersten Lohngruppen hin. Derzeit werde ein Eingruppierungsrechtsstreit geführt, da die Gewerkschaft NGG Klage beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingereicht hat. In dem Streit geht es um die Eingruppierung von Mitarbeitern ohne gastgewerbliche Berufsausbildung.

Der Mitgliederbestand des Bezirksverbandes Hannover beträgt gegenwärtig 1207. Nach den hervorragend besuchten Hygieneseminaren bietet der Verband 2013 ein Arbeitsrechtsseminar an.

Claudia Diekmeier vom Umweltzentrum Hannover machte auf den „Veggietag“ aufmerksam. Eine Reihe von gastgewerblichen Betrieben in Hannover- unter anderem die „Genussmacher“ – bieten donnerstags der Gesundheit und dem Klimaschutz zu Liebe ein Gericht ohne Fleisch an. Dafür bietet die Organisation Anregungen und Hilfestellung.