Dauerhafte Geltung der 7 % Mehrwertsteuer im Bundesrat und Bundestag

Nach wie vor ist die dauerhafte Absenkung der 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe mit Einbezug der Getränke ein Hauptanliegen des DEHOGA. Die aktuelle Gesetzeslage für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen läuft zum Jahresende aus. Der DEHOGA kämpft dafür, dass Bundestag und Bundesrat sich nun für einen dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteuersatz entscheiden.

Am 13. Mai 2022 hatte die CDU/CSU Bundestagsfraktion einen Antrag zur dauerhaften Geltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken in den Bundestag eingebracht. Nach der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort bleibt das Thema auf der Agenda. Vielversprechend ist dabei der Umstand, dass der Antrag nicht direkt abgewiesen wurde, wie es für Anträge der Opposition sonst üblich ist.

Parallel wurde das Thema auch zur Beratung im Bundesrat angesetzt. Am 20. Mai 2022 ist auch hier der Antrag auf dauerhafte Geltung der 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen unter Einbeziehung von Getränken zur Behandlung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden.

Aus Sicht des DEHOGA kommt es jetzt darauf an, dass die politischen Mehrheiten für dieses wichtigste Branchenanliegen geformt werden. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesfinanzminister Lindner hatten sich bereits für die Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der DEHOGA appelliert nun an alle Regierungsfraktionen sich dieser Sicht anzuschließen, weil unsere Argumente für die Beibehaltung der 7 % Mehrwertsteuer stark sind.

7 % Mehrwertsteuer stärken die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie. In Zeiten, in den der Lebensmitteleinzelhandel sowie Supermärkte und Tankstellen ihr verzehrfertiges Angebot „to go“ immer weiter ausbauen und damit klar in Konkurrenz zur klassischen Gastronomie treten, kommt es mehr denn je auf diesen fairen Wettbewerb an.

7 % Mehrwertsteuer fördert die frische Zubereitung, die regionale Küche und die gesunde Ernährung, auch und gerade in den Schulen und Kitas.

7 % Mehrwertsteuer sichern und schaffen Arbeitsplätze. Gastronomie ist unglaublich arbeitsintensiv, auf den gleichen Umsatz kommen in der Gastronomie sechsmal so viele Beschäftigte wie im Lebensmitteleinzelhandel. Die Pandemie hat in unserer Branche den Arbeitskräftemangel erheblich verschärft. Mitarbeiter zurückzuholen und neue zugewinnen, wird mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein.

7 % Mehrwertsteuer geben Spielräume für Investitionen und unterstützen eine nachhaltige Unternehmensführung. 9 Monate Lockdown sowie monatelange weitreichende und massive Einschränkungen haben tiefe Spuren hinterlassen.

7 % Mehrwertsteuer können helfen, Kostensteigerungen abzumildern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns führt zu erheblichen Personalkostensteigerungen von bis zu 25 %. Steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise kommen hinzu. Die Preissensibilität der Verbraucher setzt notwendigen Preisanpassungen auch Grenzen, die gegenwärtige Inflation wirkt sich auch zunehmend negativ auf den privaten Konsum aus.

Mit der dauerhaften Geltung von 7 % Mehrwertsteuer wird der Branche die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten Ländern genießt. In 22 EU-Staaten wird aktuell steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant.

Zudem gilt es jetzt, durch die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in die Zukunftssicherung der Getränke geprägten Gastronomie zu investieren. 14 EU-Staaten wenden ihn an, wenn auch überwiegend nur auf nicht-alkoholische Getränke.