Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen

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Hannovers Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer hat bundesweit Kommunen die Motivation gegeben, eine kommunale Steuer nach Tübinger Vorbild einzuführen. Eine der wenigen Städte, die bereits Interesse signalisiert haben, ist die Landeshauptstadt Hannover. Die IHK Hannover, die Handwerkskammer Hannover und der DEHOGA Niedersachsen lehnen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Ein¬wegbecher, -verpackungen oder auch -strohhalme ab und setzen auf eigenständige umweltbewusste unternehmerische Entscheidungen der Betriebe, die aus unterschiedlichen Gründen vielfach schon heute Nach¬haltigkeitsaspekte berücksichtigen.

Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover betont: „Natür¬lich ist es richtig, Abfall so weit wie möglich zu vermeiden. Eine kommunale Verpackungssteuer ist nach unserer Überzeugung aber der falsche Weg. Wir befürchten einen massiven Bürokratieaufwand bei den Unternehmen, die schon jetzt durch viel zu viele Regularien kaum noch zum Arbeiten kommen.“

Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Niedersachsen, erläutert: „Viele Betriebe unseres Wirtschaftsbereichs leiden jetzt schon nicht nur unter geringerem Gästeaufkommen, sondern auch gestiegenen Kosten und einer knappen Personaldecke. Wenn jetzt Städte und Gemein¬den noch zusätzlich eine kommunale Steuer gleichsam „draufpacken“, wird hier und da die Luft zum wirtschaftlichen Atmen dünn.“

Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover meint: „Eine der Hauptforderungen der mittelständischen Betriebe des Hand¬werks ist Bewältigung bürokratischer Hürden. Auf Maßnahmen, die diesen Druck noch vergrößern, ist unbedingt zu verzichten. Das gilt im Übrigen auch für vermeidbare Teuerungen.“

Nach Überzeugung von IHK Hannover, DEHOGA und HWK Hannover würde sich eine Verpackungssteuer negativ auf die Gastronomie, den Lebensmittelhandel und das Lebensmittelhandwerk auswirken. Diese leiden bereits unter viel zu hohen Kosten und einer schwachen Konsum¬laune. Außerdem müssten sie beispielsweise ihre Mitarbeitenden mit um¬fangreichen Schulungen auf die zu erwartenden kleinteiligen Regelungen vorbereiten. Ferner droht für Filialbetriebe ein regionaler Flickenteppich mit aufwändigen Anpassungen bei der Preisgestaltung und den Kassen¬systemen. Und schließlich stellt sich die Frage, ob es nicht geboten wäre, diejenigen zu belangen, die ihren Müll in der Stadt nicht den Regeln ent¬sprechend entsorgen. Es sollte nicht die Allgemeinheit für das Fehlver¬halten einzelner in Regress genommen werden.

Ihr Ansprechpartner: Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer

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