DEHOGA wertet Corona-Hilfspaket als ersten Schritt in die richtige Richtung

Massive Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe machen schnelle und wirksame Hilfe notwendig.

Die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Coronavirus auf die Wirtschaft, auf die sich am gestrigen Abend der Koalitionsausschuss geeinigt hat, sind ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.

Zum einen sollen Verordnungsermächtigungen eingeführt werden, mit der die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

• Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
• Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
• Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur

Auch in Sachen Liquiditätshilfen wurden Verbesserungen für Betriebe, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind, in Aussicht gestellt. Vieles wird nun von der weiteren Ausgestaltung dieser Maßnahmen abhängen. Ein erster konkreter Entwurf ist für Mittwoch angekündigt.

Klar ist aber auch: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bleiben hinter den Erwartungen der Branche zurück. „Die vereinbarten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen. Es besteht weiterer, dringender Handlungsbedarf“, kommentierte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick das Ergebnis.

Die vollständige DEHOGA-Pressemitteilung finden Sie hier verlinkt.

Die Verbesserungen in Sachen Kurzarbeitergeld sind gut, helfen aber definitiv nicht allen betroffenen Betrieben in Gastronomie und Hotellerie weiter. Klar ist auch, dass für eine schnelle und sinnvolle Abwicklung in Sachen Kurzarbeitergeld die Kapazitäten der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut werden müssen.

Priorität muss die wirksame Zurverfügungstellung von Liquiditätshilfen haben. „Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen“. Dieses Statement ist Teil des gestrigen Beschlusses des Koalitionsausschuss. An dieser Aussage aus ihrem Beschluss wird sich die Politik nun messen lassen müssen.

Wir stehen weiter in engem Austausch mit der Politik und werden weiter verdeutlichen, warum unsere Branche Hilfe benötigt, und wie diese genau aussehen muss.

Am heutigen Montag fand bereits ein Runder Tisch des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Thomas Bareiß mit Spitzenverbänden der Branche statt.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat auch in dieser Runde die massive Betroffenheit des Gastgewerbes verdeutlicht und notwendige weitere Maßnahmen gefordert. Die Maßnahmen müssen dabei aus drei Blöcken zu einem wirksamen Notfallpaket zusammengesetzt werden:

1. Betriebe in krisenbedingten Liquiditätsschwierigkeiten müssen schnell wirksam unterstützt werden.

2. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld muss erleichtert und die verabredeten Verbesserungen müssen schnell umgesetzt werden.

3. Rahmenbedingungen für Betriebe müssen nachhaltig verbessert werden, dazu gehört insbesondere der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie

Detaillierte Infos und das aktuelle Merkblatt für DEHOGA-Mitglieder gibt es hier (Mitgliedsnummer + PLZ für Login bereithalten)