Jetzt gemeinsam handeln: Für ein starkes Gastgewerbe

Christian Fühner, MdL, und Dirk Breuckmann, DEHOGA-Vizepräsident kamen zu einem Gespräch zusammen. Viele Themen zum Tourismus in Niedersachsen und zur Lage der Gastronomie und Hotellerie wurden angerissen. Das Thema Erhalt der 7 % MwSt. auf Speisen jedoch nahm den größten Teil des Gesprächs in Anspruch. Christian Fühner sagte zum Einstieg, dass ihm und der CDU Fraktion im Landtag die Gefahr um die Auswirkung bewusst sei, wenn die MwSt. auf 19 % erhöht wird. Er sieht diese Erhöhung deshalb gerade in dieser Zeit sehr kritisch!
Eine Steuererhöhung dieses Ausmaßes schadet der Branche und es wird eine Herausforderung sein, diese an den Gast weiter zu geben. Eine Preiserhöhung wird jedoch unumgänglich sein, damit die Betriebe nicht in Schieflage geraten. Die Erhöhung dient dann nur dazu die Mehrwertsteuer weiter zu reichen.

Kürzlich hat die Aufsichtsratssitzung mit anschließender Gesellschafterversammlung der Tourismus Marketing Niedersachsen GmbH (TMN) stattgefunden. Am Rande der Sitzung hat DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke den Aufsichtsratsvorsitzenden, Wirtschaftsminister Olaf Lies, auf 7 % Mwst auf Speisen angesprochen. Seine Einschätzung ist, dass Niedersachsens SPD sich für die Beibehaltung der 7 % Regelung aussprechen wird. Bei der Frage, ob es zu einer endgültigen Entfristung der 7 % Regelung kommen wird, äußerte er sich eher skeptisch.

DEHOGA-Bezirksvorsitzender Florian Hary hat kürzlich Frank Bsirske getroffen.

Aktuell sieht er das Thema 7% in weiter Ferne. Grundsätzlich versteht er unsere Argumentation und findet diese auch Nachvollziehbar. Sieht aber die Herausforderung im Defizit des Bundeshaushaltes. Für die DEHOGA Forderung müssten lautt seinen Aussagen 3,3 Milliarden Euro verfügbar sein, welche es aktuelle nicht gibt.

Die Beratungen zum Haushalt sieht er erst nach der Sommerpause, somit kann aus seiner Sicht auch erst im September - Oktober darüber gesprochen werden welche Möglichkeiten es ggf geben könnte um die Forderung zu realisieren.

Anlässlich der Vorstands- und Präsidiumssitzung der UVN hat DEHOGA-Präsident Detlef Schröder die Gelegenheit genutzt Ministerpräsident Stephan Weil die "7 guten Gründe" persönlich und "druckfrisch" zu übergeben.

Der "O-Ton" von Stephan Weil war: "Ich gehe davon aus, das es dabei bleibt!". Man erkennt, dass die Politik versteht, worum es geht und das die Beibehaltung extrem wichtig für die Branche ist! Ein positives Signal. Aber, der Kampf für die Beibehaltung muss natürlich auch allen politischen Ebenen weiter fortgeführt werden. 

Der Vorsitzende des DEHOGA Kreisverbandes Harz, Jens Lutz, und Geschäftsführer Mark-Alxeander Krack konnten kürzlich beim Abgeordneten-Tourismustag der Grünen im Polsterberger Hubhaus die "Sieben Wahrheiten" persönlich an Karoline Otte (MdB) sowie die Landtagsabgeordneten Sina Maria Beckmann (stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses „Tourismus“ im Niedersächsischen Landtag), Marie Kollenrott, Pippa Schneider und Christian Schroeder überreichen.

Ein weiteres Gespräch zu „Pro 7%“ konnte DEHOGA-Präsident Detlef Schröder kürzlich mit Andreas Mattfeld (MdB - CDU) führen. 

Selbstverständlich haben die beiden sich ausgiebig über das Thema Mehrwertsteuer und die 7 Wahrheiten ausgetauscht. Andreas Mattfeld ist zu 100% für die Entfristung und dementsprechend auch für die Beibehaltung von 7% auf Speisen. In seinem realen Leben ist er Gastronom und Zulieferer (Preußen Pils). In seiner Funktion als MdB hat einen recht guten Zugang zu den Grünen und er will sich hier noch einmal verstärkt für unsere Belange einsetzen. Er wusste leider zu berichten, dass sich Christian Lindner derzeit wohl nicht für die Entfristung ist. Beide kennen sich aus dem Haushaltsausschuss recht gut und unsere guten Argumente scheinen nicht zu fruchten.