Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen

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Die Zerstörung des Kartellrechts

Blog von Markus Luthe zu Bestpreisklauseln

"Schon in der ersten mündlichen Verhandlung in der Causa „Booking ./. Bundeskartellamt“ am 8. Februar 2017 in Sachen Ratenparitätsklauseln wusste der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf zu verblüffen:

Selbst für die Anwälte der Gegenseite völlig überraschend stellte er das rechtstheoretische Konstrukt einer „notwendigen Nebenabrede“ wettbewerbsrechtlich in den Raum und gab dem Bundeskartellamt zahlreiche Nachermittlungsaufträge auf. Und von dieser eigenwilligen Linie hat sich der Senat trotz Hunderte weiterer Seiten an Studien, Gäste- und Hoteliersbefragungen nicht mehr abbringen lassen.

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