Hygiene-Ampel: Lieber auf Rot stellen

SPD
Die letzten Skandale in Großbäckereien zeigen, dass gute Hygiene nicht immer selbstverständlich ist. Wir halten ein Hygiene-Smiley oder Barometer für ein effektives Instrument, um die Verbraucher transparent über die Hygienesituation in einem Betrieb zu informieren. Die Erfahrungen in Dänemark zeigen deutlich die positiven Auswirkungen. Eine bessere Transparenz schützt auch die gut arbeitenden Betriebe, denn sie können ihren höheren Aufwand mit einem guten Prüfergebnis dokumentieren.

CDU
Betriebe dürfen nicht zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Eine Gesetzgebung, die diesem Missbrauch Tür und Tor öffnet, will die CDU verhindern. Die CDU ist für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung. Diese war bisher schon auf freiwilliger Basis mit dem ?Smiley? möglich. Für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für die Hygiene in deutschen Restaurants und Lebensmittelbetrieben muss sichergestellt sein, dass alle betroffenen Interessen berücksichtigt werden. Das Ziel ist, für die Behörden wie auch für die betroffenen Unternehmen unnötigen bürokratischen Aufwand zu verhindern.
Solange ein bundeseinheitliches Vorgehen nicht sichergestellt werden kann, weil sich die Bundesländer (die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind) nicht einig sind, sollte man von übereilten Schritten absehen.
Im Falle einer Umsetzung ist entscheidend, dass die Transparenzregelungen praxistauglich und nicht Existenzgefährdend für die Unternehmen ausfallen. So muss sichergestellt werden, dass im Bedarfsfall - in der Regel im Falle einer schlechten Bewertung - das untersuchte Unternehmen die Chance hat, die festgestellten Mängel nach Behebung auch zügig erneut kontrollieren zu lassen und eine neue, bessere Bewertung zu erhalten. Kann eine zügige Nachuntersuchung nicht sichergestellt werden, kann es keine verpflichtende Transparenzregelung geben.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Ausstattung der Kontrollbehörden so zu gestalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne. Diese Landesregierung hat bisher nicht genug getan, um dies sicherzustellen.

FDP
Solange die Länder nicht in der Lage sind, einheitliche Kontrollstandards zu gewährleisten, ist die Einführung eines Hygiene-Barometers reine Schaufensterpolitik. Ein solches Kennzeichnungssystem macht überhaupt nur dann Sinn, wenn zeitnahe Kontrollen aller Betriebe durchgeführt werden und auch schnelle Nachkontrollen im Falle von festgestellten Mängeln erfolgen können. Andernfalls führt dies nicht zu einem Transparenzgewinn für die Verbraucher, sondern nur zu Chaos und Wettbewerbsverzerrungen.

Grüne
Das transparente Angebot sicherer Lebensmittel ist für uns prioritär. Deshalb sollen die amtlichen Kontrollergebnisse jedes Betriebs veröffentlicht werden. Zurzeit prüft das Land die Einführung einer Online-Datenbank, in der Hygieneverstöße ab 350 Euro Bußgeld veröffentlicht werden. Dazu hat NRW eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, welche ab September 2012 gilt. Wir begrüßen ein ?Hygienebarometer? zur Erhöhung der Transparenz in Gastronomie und Lebensmittelbetrieben. Die Einführung des bundesweiten Transparenzsystems (?Restaurant-Ampel?) von Minister Remmel wurde mit einer Gegenstimme in der Verbrauchschutzministerkonferenz beschlossen.

Linke
DIE LINKE tritt entschieden für eine bessere Kontrolle von Lebensmittelbetrieben und eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Dazu sehen wir eine Hygieneampel als eine Möglichkeit. Favorisiert wird von uns allerdings der Hygienesmiley, weil er von den Menschen ohne große Vorkenntnisse verständlicher ist. Besonders nach dem in der Presse wieder erhebliche Hygienemängel in Bäckereien bekannt geworden sind, ist für uns eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter angebracht.

Piraten
Für eine transparente Kennzeichnung müssen zunächst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, das heißt Lebensmittelkontrollen müssen in ausreichender Zahl, einheitlich und nachvollziehbar durchgeführt werden. Den Betrieben muss Gelegenheit gegeben werden kurzfristig nachzubessern, bevor irgendwas veröffentlicht wird. Des Weiteren setzen wir primär bei den Erzeugern von Lebensmitteln an. Hier entstehen zurzeit die ?wahren? Lebensmittelskandale und hier wollen wir umfassende Kontrollen verstärken. Der Zustand, dass der Tierarzt vor Ort Weltkonzerne wie Dr. Oetker kontrolliert ist nicht hinnehmbar. Wir möchten hier ein Team von Spezialkontrolleuren platzieren. Wie Sie selbst erkannt haben, profitiert von einem starken Verbraucherschutz auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.