Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen

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Nichtraucherschutzgesetz

Zum 1. August 2007 wurde das Nichtraucherschutzgesetz in Niedersachsen eingeführt, mit weitreichenden Folgen insbesondere für die Gastronomie. Seit dem 1. November 2007 sind Bußgelder von bis zu 1.000 Euro bei Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen möglich.

Die Regelungen zum Rauchverbot beziehen sich auf Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Verboten wird das Rauchen „in umschlossenen Räumen der Schank- und Speisewirtschaften", also nicht in der Außengastronomie. Abweichend vom grundsätzlichen Rauchverbot in der Gastronomie ist die Einrichtung von separaten Rauchernebenräumen gestattet.

Einraumbetriebe

In den meisten Hotels und vielen Restaurants hat die Umsetzung des Rauchverbotes weitgehend problemlos funktioniert. Im Gegensatz dazu gab es jedoch erhebliche Probleme in Einraumbetrieben, ob Kneipen oder Bars, in denen oft die Mehrzahl der Stammgäste Raucher sind. Für diese Betriebe wurde im Jahr 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Ausnahmeregelung erkämpft. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Einraumbetriebe mit max. 75m² Gastfläche das Rauchen gestatten.

Geschlossene Gesellschaften

In Niedersachsen gilt weiterhin eine besondere Problematik für geschlossene Gesellschaften. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern haben geschlossene Gesellschaften in Niedersachsen kein Wahlrecht hinsichtlich des Rauchens. Die Braut kann also auf ihrer Hochzeitsfeier in einem Gastronomiebetrieb nicht selbst über das Rauchen entscheiden, obwohl die Feier als geschlossene Gesellschaft nicht für "jedermann" zugänglich ist. Für weitere Informationen zum Nichtraucherschutzgesetz wenden Sie sich gern jederzeit an den DEHOGA Niedersachsen.