Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen

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Bettensteuer

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 11.07.2012, mit dem die Satzungen der Städte Trier und Bingen am Rhein für unwirksam erklärt wurden, hatte auch Auswirkungen auf Niedersachsen. Im Urteil selbst wurde insbesondere kritisiert, dass nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden wird. Das Gericht hatte entschieden, dass die Gemeinden nur auf privat veranlasste Übernachtungen Steuern erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Auswirkungen des Urteils auf Niedersachsen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte nicht automatisch Auswirkungen für alle Kommunen in Deutschland. So waren die niedersächsischen Kommunen aufgefordert, ihre eigenen rechtlichen Ableitungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bilden.

Göttingen

Die Stadt Göttingen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Bettensteuer zum Anlass genommen, die Bettensteuersatzung der Stadt in der Ratssitzung vom 14.09.2012 ersatzlos aufzuheben. Die Rückzahlung der eingezogenen Bettensteuer ist zeitnah erfolgt. Das vom DEHOGA Niedersachsen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingeleitete Normkontrollverfahren ist für erledigt erklärt worden.

Hannover

Die Stadt Hannover hat mitgeteilt, auf die Erhebung einer Bettensteuer zu verzichten.

Oldenburg

Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung im Oktober 2012 die Bettensteuersatzung aufgehoben. Die zu Unrecht eingezogenen Bettensteuern werden der Hotellerie zzgl. Zinsen erstattet. Allerdings hat die Stadt Oldenburg in der Ratssitzung vom 27.11.2012 eine neue Bettensteuersatzung erlassen.  Diese Satzung ist zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden, nachdem sich die Oldenburger Hotellerie vertraglich bereit erklärt hat, die Oldenburger Tourismus GmbH auf den Zeitraum vom 3 Jahren mit einer festen Summe zu finanzieren.

Osnabrück

Die Stadt Osnabrück hat in der ersten Novemberwoche 2012 durch einen Beschluss des Stadtrats die Bettensteuersatzung ersatzlos aufgehoben. Die Erledigung des Normenkontrollverfahrens ist dem OVG Lüneburg mitgeteilt worden. Die zu Unrecht erhobene Bettensteuer wird zeitnah an die Hotellerie zurückgezahlt.

Goslar

Die Stadt Goslar hatte mit Wirkung auf den 01.01.2013 eine Bettensteuer in Kraft gesetzt. Der DEHOGA Niedersachsen hatte zusammen mit einem Mitgliedsbetrieb ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Am 01.12.2014 wurde die Satzung vom OVG Lüneburg für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Goslar zahlte den Hoteliers die erhobenenen Steuern in Höhe von 625.000 Euro zurück.

Schulenberg

Die Samtgemeinde Schulenberg hatte ebenfalls mit Wirkung auf den 01.01.2013 eine Steuersatzung erlassen. Die Betriebe sollten in Anlehnung an die abgegebenen Meldungen zur Kurtaxe auch mit einer Bettensteuer belastet werden. Der DEHOGA Niedersachsen hatte zusammen mit einem Mitgliedsbetrieb ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Die Bettensteuersatzung wurde am 26.01. vom OVG Lüneburg für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. 

Lüneburg

Die Stadt Lüneburg hatte mit Wirkung auf den 01.10.2013 eine Bettensteuersatzung nach dem Muster der Stadt Lübeck eingeführt. Der DEHOGA Niedersachsen hatte zusammen mit einem Mitgliedsbetrieb ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Das OVG Lüneburg hat die Satzung am 26.01.2015 für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Im Juli 2015 hat der Rat der Stadt Lüneburg eine neue Bettensteuersatzung beschlossen. Diese verpflichtet die Beherbergungsbetriebe Lüneburgs ab dem 01.10.2015  4 % Steuern auf privat veranlasste Übernachtungen an die Stadt abzuführen.

Im Dezember 2015 hat der DEHOGA Niedersachsen zusammen mit einem Mitgliedsbetrieb ein neues Normenkontrollverfahren gegen diese Bettensteuersatzung eingeleitet. Der Ausgang dieses Verfahrens vor dem OVG Lüneburg bleibt abzuwarten. Durch das Verfahren wird die Erhebung der Steuer nicht ausgesetzt. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie schnellstmöglich informieren.